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Erst seit dem Sommer 2005 sorgt die Bundesnetzagentur aus dem Tulpenfeld in Bonn für regulierte Zustände im Energiemarkt.
Erst seit dem Sommer 2005 sorgt die Bundesnetzagentur aus dem Tulpenfeld in Bonn für regulierte Zustände im Energiemarkt.

Rückblick: Vom verhandelten zum regulierten Netzzugang

Essen (energate) - Am 13. Februar 2021 feierte energate sein 20-jähriges Bestehen als Informationsdienstleister für die Energiebranche. Wir nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, um auf die Highlights der Fortentwicklung des Energiemarktes zurückzublicken. Thorsten Czechanowsky schaut auf die Zeiten des verhandelten Netzzugangs - ein Thema, das dank der Debatte um die Regulierung von Wasserstoffnetzen wieder an Aktualität gewonnen hat.

Dass die Bundesregierung für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur ausgerechnet den verhandelten Netzzugang wieder aus der Mottenkiste hervorkramt, damit haben vermutlich die wenigsten gerechnet. Galt das System der freiwilligen Selbstkontrolle in den Anfangsjahren der Liberalisierung ja nicht gerade als Erfolgsmodell, sondern vielmehr als Wettbewerbsbremse. Als Matthias Kurth im Jahr 2008 auf die ersten zehn Jahre der Energiemarktliberalisierung zurückblickte, sprach der damalige Präsident der Bundesnetzagentur von einem "untauglichen Modell", mit dem viel Zeit verschenkt worden sei (energate berichtete). Gut, was sollte er auch sagen? War doch seine Behörde im Jahr 2005 angetreten, die Scherben des gescheiterten Systems zusammenzufegen und die verfestigten Monopolstrukturen endlich aufzubrechen.
 

Selbstregulierung für schlanke Bürokratie

 
Als 1998 die Liberalisierung in Deutschland startete, entschied sich die Bundesregierung - anders als der Rest Europas - gegen eine Regulierungsbehörde. Stattdessen wurde das "System des verhandelten Netzzugangs" gewählt. Den Verbänden aus Industrie und Energiewirtschaft wurde damit überlassen, ein Regelwerk zu erstellen, wie neue Lieferanten, sprich "Dritte", Zugang zum Netz erhalten und welche Entgelte sie den etablierten Energieversorgern für die Nutzung ihrer Netze zu zahlen haben. "Etabliert" heißt, die Welt bestand aus vollständig vertikal integrierten Unternehmen mit Erzeugung, Handel, Netz, Vertrieb und eigenen, abgegrenzten Versorgungsgebieten. Diesen Energieversorgern und Stadtwerken fiel es nicht leicht, den Wettbewerb anzunehmen und außerhalb ihres Stammgebiets auf Kundenfang zu gehen. In fremden Netzen zu wildern, konnte schnell als Einladung verstanden werden, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Zudem waren sie nun gezwungen, ihre Netze für neue Anbieter zu öffnen, die selbst kein Netz besaßen und in den Markt drängten.
 
Von "harten Anfangsjahren" sprach in diesem Zusammenhang Thomas Banning, seit 2002 an der Spitze der 1998 gegründeten Naturstrom AG, beim 20-jährigen Firmenjubiläum des Düsseldorfer Ökoenergieanbieters (energate berichtete). Viele neue Anbieter seien in dieser Zeit an den hohen Eingangshürden der Monopolisten gescheitert. Letztere zeigten sich dagegen vollkommen davon überzeugt, dass nur der verhandelte Netzzugang für Wettbewerb und sinkende Preise sorgen kann: "Die Selbstregulierung mit der Verbändevereinbarung Strom sichert intensiven Wettbewerb zwischen den 900 Stromunternehmen in Deutschland. Dieser Weg muss durch eine rechtliche Verankerung dieses Systems konsequent fortgesetzt werden", forderte etwa der Verband der Stromwirtschaft VDEW im Jahr 2002. Ein Systemwechsel zum regulierten Netzzugang hätte für die Vorläuferorganisation des heutigen BDEW dagegen einen "Rückschritt für alle Marktteilnehmer" bedeutet (energate berichtete).
 

Von Wettbewerb kaum eine Spur

 
Doch die Anfangserfolge der Liberalisierung waren dank steigender Endkundenpreise schnell wieder einkassiert. Lieferanten, vertreten durch den BNE, beklagten "überhöhte Netznutzungsentgelte", die ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränkten. Und auch auf der Kundenseite regte sich Widerstand - man denke etwa an den Verband der mittelständischen Energieabnehmer (VEA) und seine Kritik an den erheblichen Differenzen im bundesweiten Vergleich der Netzentgelte. Der Ruf nach einer staatlichen Aufsichtsbehörde wurde immer lauter.
 
Die wettbewerbsrechtliche Aufsicht kam seinerzeit dem Bundeskartellamt zu. Aber auch wenn sich dessen langjähriger Präsident Ulf Böge nach Kräften bemühte, mit dem Mittel der Kostenprüfung die gröbsten Missstände zu beseitigen, sah er das System des verhandelten Netzzugangs nicht infrage gestellt: "In Deutschland können wir den diskriminierungsfreien Zugang zu den Strom- und Gasnetzen durch eine einzelfallbezogene Missbrauchsaufsicht gewährleisten. Man muss deshalb nicht gleich eine ganze Branche mit hohem Aufwand regulieren", verteidigte Böge noch im November 2002 den "deutschen Sonderweg" gegenüber kritischen Vorwürfen der EU-Kommission (energate berichtete).
 
Eine Regulierungsbehörde war zu dieser Zeit noch keine Option, sondern das stets präsente Schreckgespenst, mit dem zum Beispiel der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller immer dann den Druck erhöhte, wenn die Verbände mit ihren Verhandlungen zu einer neuen Verbändevereinbarung - kurz VV - nicht vorankommen wollten. Denn die ersten Jahre waren bestimmt von immer neuen Gesprächsrunden über den Netzzugang. Drei Verbändevereinbarungen wurden im Strombereich geschlossen, zwei für Gas. Und vor allem die Gaswirtschaft tat sich bei ihren Gesprächen schwer. Schon die Verhandlungen zur VV Gas II verliefen zäh, die Runde zur VV Gas III im Jahr 2003 wurde dann schließlich ganz abgebrochen und für gescheitert erklärt. Irgendwie wollte es nicht gelingen, einen einfacheren Netzzugang zu entwickeln als das mühselige Punkt-zu-Punkt-Modell, bei dem Transportkunden über zahlreiche Einzelvereinbarungen den Transportpfad für ihr Gas selbst bestimmen mussten (energate berichtete). Bis zum einheitlichen deutschen Gasmarktgebiet mit Entry-Exit-System war es noch ein weiter Weg.
 

Systemwechsel im Jahre 2005

 
Mit der EnWG-Novelle 2005 wurde das System der Verbändevereinbarungen und des verhandelten Netzzugangs dann abgelöst. Voraussetzung waren neue europäische Beschleunigungsrichtlinien aus dem Jahr 2003, die mit Blick auf die mäßigen Erfolge bei der Liberalisierung die Einführung des staatlich regulierten Netzzugangs vorschrieben. Die Reg TP, ursprünglich eingerichtet für die Regulierung der Monopole bei Post- und Telekommunikation, wurde Energieregulierer und in Bundesnetzagentur umbenannt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gab ihr bei der Zuständigkeit für die Energiemarktregulierung den Vorzug vor dem Bundeskartellamt und versprach der Energiewirtschaft eine "schlanke und wirksame" Aufsicht der Netzmonopole (energate berichtete). Inzwischen beschäftigt die Behörde fast 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
 
Die Akteure der Energiewirtschaft sind heute nicht mehr dieselben wie damals. Eigentumsrechtliche Entflechtung, Kosten- und Anreizregulierung haben die Marktstrukturen verändert. Wenn aber die Angst vorm verhandelten Wasserstoff-Netzzugang im Jahr 2021 ausgerechnet die Gasnetzbetreiber umtreibt, entbehrt es - mit den Worten von Achim Zerres, heutiger Leiter Energieregulierung der Bundesnetzagentur - "nicht einer gewissen Pikanterie, wenn gerade diejenigen, die als integrierte Unternehmen den verhandelten Netzzugang zur Abschottung genutzt hatten, jetzt dieses Instrument kritisieren." (energate berichtete) /tc

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