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Das Kernkraftwerk Gundremmingen C ist eines von dreien, die noch dieses Jahr vom Netz gehen.
Das Kernkraftwerk Gundremmingen C ist eines von dreien, die noch dieses Jahr vom Netz gehen.

Rückblick: Die Volten des Atomausstiegs

Berlin (energate) - energate feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen als Informationsdienstleister für die Energiebranche. Wir nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, um auf die besonderen Ereignisse im Energiemarkt zurückzublicken. Ein Thema, das die Energiebranche über all die Jahre begleitete, war der Atomausstieg.

Im Jahr 1980 waren es die gerade erst gegründeten Grünen, die als erste Partei in Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie forderten. Ende 2022, also 42 Jahre später, kommt es dazu nun wirklich. Mit den Kraftwerken Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 werden dann die letzten deutschen Reaktoren vom Netz gehen. Auf dem Weg dahin gab es allerdings viele Irrungen und Wirrungen. Bei den Grünen war die Ablehnung der Atomenergie quasi der Geburtshelfer, die Ökopartei hatte in der Anti-AKW-Bewegung ihren Ursprung. Folglich stand schon ihrem ersten Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1980 die Forderung nach einem "sofortigen Planungs-, Bau-, und Be­triebsstopp aller Atoman­lagen".
 

1998: Der erste Atomausstieg

 
Auch die SPD stand der Atomkraft schon frühzeitig skeptisch gegenüber. Das Ansinnen der Sozialdemokraten war anfangs aber vielmehr, der Kohle den Vorrang zu sichern. Mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 änderte sich das. In ihrem Programm zur Bundestagswahl 1987 forderte die SPD einen Atomausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre. Es dauerte aber bis 1998, bis SPD und Grüne in gemeinsamer Regierungsarbeit die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland in die Wege leiten konnten. Einzig die beiden DDR-Reaktoren in Greifswald (2.200 MW) und Rheinsberg (70 MW) waren im Zuge der Wiedervereinigung aus Sicherheitsgründen bereits zuvor abgeschaltet worden. In Westdeutschland produzierten von Brunsbüttel im Norden bis Gundremmingen im Süden weiterhin 19 Reaktoren Atomstrom.
 
Die Grünen waren in die Bundestagswahl 1998 mit der Forderung eines sofortigen Atomausstiegs gegangen. Die SPD strebte ebenfalls das Ende der Atomenergie an, formulierte den Zeithorizont aber mit "so schnell wie möglich" offener. Das verschaffte der ersten rot-grünen Bundesregierung Spielraum für die Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern. Herauskam im Atomkonsens vom 14. Juni 2000 eine durchschnittliche Gesamtlaufzeit der Reaktoren von 32 Jahren. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) räumte ein, dass das mehr war als von Rot-Grün angestrebt. Die Verhandlungspartner von RWE, Viag/Veba (heute Eon) und EnBW waren jedoch nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit. Die HEW (heute Vattenfall), Betreiber der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel, war an den Gesprächen nicht beteiligt, schloss sich dem Konsens später aber an.
 

2010: Schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung

 
In der Folge gingen im November 2003 mit dem Kernkraftwerk Stade und im Mai 2005 mit dem Kernkraftwerk Obrigheim die ersten beiden westdeutschen Atomkraftwerke vom Netz - sehr zum Verdruss von CDU/CSU und FDP. "Ein ideologisch motivierter Ausstieg wird meinem Verständnis von Wirtschaft nicht gerecht", sagte im Juni 2005 CDU-Chefin und Oppositionsführerin Angela Merkel beim damaligen VDEW-Kongress (heute BDEW). Merkel stellte eine Laufzeitverlängerung in Aussicht, musste sich damit aber noch vier Jahre gedulden. Denn im Herbst 2005 wurde sie zwar Kanzlerin, zunächst aber in einer Koalition mit der SPD. Erst 2009 fanden Union und FDP auf der Regierungsbank zusammen und vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag den Ausstieg vom Atomausstieg. Im Oktober 2010 beschloss der Bundestag eine Laufzeitverlängerung um acht Jahre für sieben Reaktoren, die vor 1980 ans Netz gingen. Die zehn jüngeren Anlagen sollten 14 Jahre länger laufen. Für die Energiebranche war das inzwischen eine Zerreißprobe, denn viele Stadtwerke stellten sich gegen die Laufzeitverlängerung.
 

2011: Atomwende nach Fukushima

 
Zudem reichten mehrere Bundesländer Verfassungsklage ein, da die Regierung die Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Weg gebracht hatte. Verhandelt wurde die Klage aber nie, denn nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vollzogen Union und FDP unter dem Deckmantel einer Ethikkommission eine 180-Gradwende ihrer Atompolitik: Acht deutsche Atomkraftwerke mit über 8.000 MW Leistung mussten ihren Betrieb zunächst vorübergehend, dann endgültig einstellen. Betroffen waren Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg und Krümmel. Für die anderen Reaktoren legte die Regierung feste Enddaten für die Jahre 2019, 2021 und 2022 fest. "In Fukushima haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst in einem Hochtechnologieland die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können", begründete Kanzlerin Merkel den Kurswechsel.
 

2021: Der finale finanzielle Konsens

 
Damit war der Atomausstieg politisch endgültig besiegelt. Es folgte aber ein jahrelanger Rechtsstreit um die Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber. Denn während der erste Ausstieg unter Rot-Grün im Einklang mit der Energiewirtschaft erfolgte, war der zweite ein politischer Alleingang von Schwarz-Gelb. Das rächte sich: Die Politik sah sich zwischenzeitlich 20 Klagen gegen den Atomausstieg gegenüber. Die Folge: Die Rücknahme der nur für wenige Monate gültigen Laufzeitverlängerung kostet den Steuerzahler am Ende Milliarden. Zwei Anläufe einer gesetzlichen Regelung wurden vom Bundesgerichtshof gestoppt. Erst im März 2021 erzielte die Bundesregierung einen endgültigen Konsens mit den Atomkraftwerksbetreibern. Dieser sichert diesen Entschädigungszahlungen von mehr als 2,4 Mrd. Euro zu.
 

2031: Die Endlagerentscheidung


Damit wurde eine der letzten Baustellen des Atomausstiegs in Deutschland geschlossen. Bleibt eine große Baustelle: die Frage nach der Endlagerung der radioaktiven Abfälle. Hier steht bislang nur eines fest: Der jahrzehntelang als Endlager favorisierte Standort Gorleben ist raus aus der Suche. Dafür kommen bundesweit 90 andere Gebiete infrage, die sich über das halbe Bundesgebiet erstrecken (energate berichtete). Bis 2031 soll feststehen, wo das künftige Endlager entsteht, bis 2050 soll es in Betrieb gehen. Die Debatte um die Atomenergie wird uns also noch viele Jahre begleiten und es wird mit Sicherheit noch viel gestritten. /cs

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