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Dank des EEG liegt der Ökostromanteil heute bei etwa 50 Prozent.
Dank des EEG liegt der Ökostromanteil heute bei etwa 50 Prozent.

Rückblick: Das EEG als Gamechanger

Berlin (energate) - energate feiert in diesem Jahr den 20. Geburtstag. Wir nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, um auf die besonderen Ereignisse im Energiemarkt zurückzublicken. Hier nimmt Carsten Kloth das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Entwicklung der Erneuerbaren in den Fokus.

Auf dem ersten Blick ist es eine normale Meldung: Der Karlsruher Energiekonzern EnBW errichtet in Brandenburg zwei Photovoltaikanlagen mit jeweils 150 MW Leistung. Der Clou: Beide Solarparks will das Unternehmen komplett ohne staatliche Förderung realisieren. Was 2018 mit dem Solarpark Wittstock begann, wird zunehmend Alltag: Immer öfter kommen die Erneuerbaren ohne EEG-Förderung aus. Die Erneuerbaren sind marktreif. Hat das EEG seine Schuldigkeit getan und darf nun gehen?
 

2000: EEG ersetzt Stromeinspeisegesetz


Die Stimmen werden jedenfalls lauter, das EEG auslaufen zu lassen, zumal seit Anfang des Jahres die ersten Anlagen aus der Förderung fallen. Dabei wird, was im Jahr 2000 als Ersatz für das Stromeinspeisegesetz eingeführt wurde, inzwischen auch von vielen einstigen Kritikern als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Seit 2000 ist die Bruttostromerzeugung der erneuerbaren Energien von gut 38 Mrd. kWh auf rund 252 Mrd. kWh im Jahr 2020 gestiegen. Der Anteil der Erneuerbaren stieg damit von 6,6 Prozent auf 44,6 Prozent. Das EEG gilt als zentrale Grundlage für diesen Ausbauerfolg. Immer öfter deckt Strom aus erneuerbaren Energien mehr als die Hälfte des gesamten deutschen Stromverbrauchs.
 

2017: Paradigmenwechsel mit Auktionen


Dabei war der Weg des Gesetzes steinig und von regelmäßigen Novellen begleitet. Ein Paradigmenwechsel fand 2017 statt: Seitdem wird die Vergütungshöhe für größere Anlagen nicht mehr staatlich festgelegt, sondern am Markt ermittelt. Anlagenbetreiber müssen sich in Ausschreibungen auf eine Förderung bewerben. Dies war eine direkte Folge der langjährigen Kostendebatte um das "Subventionsmonster", wie das EEG mitunter bezeichnet wurde. Während die einen im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte die Wirkung des EEG für die "Begrünung" des Strommixes betonten, wurden andere nicht müde, die enormen Kosten hervorzuheben, die die staatliche Förderung der Erneuerbaren der deutschen Volkswirtschaft aufbürdeten.
 

2020: EEG feiert Geburtstag


Das EEG überstand bislang alle Angriffe und wurde im April letzten Jahres 20 Jahre alt. Den Erfolg der erneuerbaren Energien haben seinerzeit selbst die Mütter und Väter des Gesetzes nicht vorausgesehen. Das betonte der ehemalige grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin in einem Gastkommentar für energate anlässlich des Geburtstages. Trittin hatte 2004 den legendäre Satz gesagt, die Energiewende werde den Durchschnittshaushalt umgerechnet nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten. Auch wenn darüber gestritten werden kann, ob diese Rechnung mit oder ohne Einbezug aller Externalitäten aufgeht, so können heute viele Früchte des EEG geerntet werden, wie beispielsweise Null-Cent-Gebote bei Windkraft-Auktionen zeigen.
 

Ab 2021: Das Umlagesystem vor dem Aus?


Die jüngste Novelle des EEG steht indes unter keinem guten Stern, denn wichtige Einigungen stehen noch aus: Die Koalitionspartner hatten Ende 2020 mit dem Beschluss der EEG-Novelle vereinbart, bis zum Ende des ersten Quartals 2021 höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien zu beschließen. Doch die Gespräche sind unterbrochen. Dass es noch vor der Bundestagswahl hier wieder weitergeht, erscheint fraglich.

Über viele Jahre galt das EEG als sakrosankt. Doch dies hat sich in den vergangenen Monaten gewandelt. Angesichts der Coronapandemie verständigte sich die Große Koalition bereits darauf, die EEG-Umlage zu deckeln. Das Bundeswirtschaftsministerium will nun zudem die Weichen für eine Abschaffung der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stellen. Dazu arbeitet das Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) an einem Vorschlag. Auch die SPD hatte sich schon für eine Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025 ausgesprochen.

Fraglich ist, wie in Zukunft der weitere Erneuerbarenausbau finanziert werden kann. Diskutiert wird eine Finanzierung über den Bundeshaushalt oder sogar über Green Bonds. Mit dieser Frage wird sich wohl eine neue Bundesregierung nach der Wahl im September beschäftigen müssen. Spannend wird, wie sich die Grünen dann bei einer wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung positionieren. Für sie gehört das Umlagesystems des EEG zur DNA. /ck

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